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Sie legten gemeinsam ein neues ambitionierteres Klimaziel fest. Zuvor einigten sie sich bereits auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds. Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen KommissionCharles Michel Präsident des Euopäischen Rates und Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren über die Ergebnisse des EU-Gipfels. In gemeinsamer Anstrengung habe man es noch geschafft, dass dem Parlament der Haushalt sowie der Aufbaufonds samt dem Konditionalitätsmechanismus überwiesen werden könne. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. Polen und Ungarn wollten diesen Regeln zuvor nicht zustimmen. Einstimmige Einigung: Prozent-Klimaziel für Die EU -Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zudem einstimmig auf ein strengeres Klimaziel für die kommenden zehn Jahre geeinigt. Aktuell liegt das Ziel bei minus 40 Prozent.

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Dezember 9. Aufgrund einer Berufung, welche von einem Priester aus New Jersey und einem orthodoxen Rabbiner eingelegt wurde, entschied der Oberste Gerichtshof ein Berufungsgericht müsse überprüfen ob es sich bei Restriktionen in New Jersey um religiöse Diskriminierung handele. Der Gouverneur Phil Murphy hatte Restriktionen erlassen, welche religiöse Versammlungen auf Personen beschränkten oder nur eine 25 prozentige Auslastung der Raumkapazität erlaubten. Das Gericht ordnete eine ähnliche Anfechtung der Restriktionen in Colorado an. Die Anordnung kommt nur wenige Wochen nachdem das Gericht die Restriktionen in New York, welche religiöse Versammlungen in Gebieten mit steigenden Infektionszahlen einschränken sollten, blockiert hatte. DIENSTAG,

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